Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Dipl.-Ing. M. Denzlein, SIP-Software Lösungen, für den nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr

1. Vertragsschluss

1.1 Die Preisangaben in den Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich.

1.2 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Die Firma SIP ist berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.


2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2.2 Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis gem. 2.1 beim Erhalt der Ware ohne Abzug zu entrichten.

2.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


3. Lieferfristen

Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von uns zu vertreten ist, so wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zugang der Nachfristsetzung bei uns.


4. Versand und Gefahrübergang

4.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transport- oder Versandunternehmen übergeben worden ist.

4.2 Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr, soweit es sich dabei nicht um die Rücksendung mangelhafter Ware handelt. Die Transportkosten werden nur für die Rücksendung von berechtigt beanstandeten Waren ersetzt.


5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung unser Eigentum.


6. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware an den Kunden.

6.2 Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Sofern die Nachbesserung unternommen wird und diese nicht durchführbar ist, ist der Kunde schon jetzt statt dessen mit einer Ersatzlieferung einverstanden.

6.3 Schlägt die erste Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern es sich bei der Kaufsache nicht um ein technisch kompliziertes aufwendiges Gerät handelt, beispielsweise eine Gesamtheit aus mehreren technisch selbständigen Einzelteilen.

6.4 Diese Regelung gilt nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird unter dem Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft. Insoweit wird lediglich gewährt, daß die Ware bei Übergabe an das Transportunternehmen funktionsfähig ist.

6.5 Im Versandhandel sind offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

6.6 Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde die entsprechende Sendung mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an uns zu übermitteln. Ohne diese Mitwirkung kann sich eine Mängelsuche und die ihr folgende Nachbesserung deutlich verzögern. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben, auch bei Nichtbeachtung dieser Klausel, auf jeden Fall erhalten.

6.7 Bei Verdacht auf Transportschäden oder auf fehlende Ware, ist die Versandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren.

6.8 Stehen dem Kunden nachweislich keine Gewährleistungsansprüche gegen die Firma SIP zu, so hat der Kunde die zur Feststellung der Mangelfreiheit der Fa. SIP bei Dritten entstandenen nützlichen Aufwendungen in die Sache zu tragen. Diese Kosten belaufen sich auf zumindest 40,00 Euro inkl. MwSt.. Dem Kunden bleibt der jeweilige Nachweis eines geringeren Aufwandes vorbehalten.

6.9 Schadensersatzansprüche gegen uns bzw. gegen unsere Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.


7. Datenschutz

Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.



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